Prof. Dr. Nikolas Eisentraut

Die Hochschulen waren von Beginn der bundesdeutschen Geschichte an Austragungsort politischer Konflikte. Ihre große Stärke liegt darin, ein Forum für die Versachlichung, wissenschaftliche Vertiefung und Reflexion dieser Konflikte zu bieten. Die Konflikte in den letzten Jahren haben jedoch plastisch gemacht, dass dieses Ideal eines wissenschaftlichen Forums kein Selbstläufer ist, sondern Steuerungsleistungen aller Organe der Hochschulen bedarf und häufig auch Präsidien und Rektorate in die Pflicht nimmt, Auseinandersetzungen zu begleiten, zu gestalten und ultima ratio auch Grenzen zu setzen.

Der Beitrag stellt die Initiative für eine offene Rechtswissenschaft „OpenRewi“ vor. Originäres Ziel der Initiative ist es, eine unterstützende Infrastruktur und Plattform für Rechtswissenschaftler*innen zu schaffen, die Lehrbücher und andere Lehrmaterialien, zudem Sammelbände, Monographien und Kommentare offen, also Open Access publizieren wollen. Für Open-Access-Buchpublikationen hat sich bisher keine Infrastruktur und Plattform etabliert, die die spezifischen Bedarfe rechtswissenschaftlichen Publizierens hinreichend abbildet. OpenRewi möchte genau diesen Bedarf aufgreifen und zugleich Impulsgeber für eine Reform rechtswissenschaftlicher Publikationskultur sein.

Das Bundesland Berlin wagte sich in der zurückliegenden Legislaturperiode an mehrere progressive Gesetzesvorhaben und ‑reformen: Neben dem vor dem BVerfG gescheiterten „Berliner Mietendeckel“, der Reform des Polizei- und Ordnungsrechts und des Erlasses eines eigenständigen Berliner Versammlungsfreiheitsgesetzes wurde auch das Berliner Hochschulgesetz in wesentlichen Aspekten modifiziert. Sowohl hochschulpolitisch als auch hochschulrechtlich hat die Neuregelung des § 110 Abs. 6 S. 2 BerlHG hohe Wellen geschlagen und bundesweit Beachtung gefunden. Erstmals wird mit der Norm die für die Berliner Hochschulen verpflichtende Entfristung von Postdoktorand*innen-Stellen vorgesehen.

Im Bereich der Eigenerledigung findet keine Ausschreibung statt, das Vergaberecht greift nicht. So unmittelbar zugänglich der Gehalt des Grundsatzes der Ausschreibungsfreiheit der Eigenerledigung auf den ersten Blick erscheint, so schwierig gestaltet sich seine Anwendung in der Rechtspraxis. Die Frage, wie weit der vom Vergabewettbewerb exkludierte Bereich reicht, ist Gegenstand fortwährenden Streits. Erschwerend tritt hinzu, dass der Grundsatz der Ausschreibungsfreiheit der Eigenerledigung bis heute auf keinem gefestigten primär- und verfassungsrechtlichen Fundament steht, das die Diskussion um seine Reichweite leiten könnte. Der Beitrag ergründet die Herkunft des Grundsatzes und fundiert ihn primär- und verfassungsrechtlich.

Rechtswissenschaft als Open Science verspricht einen besseren Zugang zu vielfältigerer wissenschaftlicher Literatur und Lehr- oder Lernmaterialien, transparente Schreib- und Zitierstile sowie eine vielfältigere Autor*innen-, Herausgeber*innen- und Leser*innenschaft. Diese Potentiale müssen sich am real existierenden Buchmarkt der Rechtswissenschaft messen lassen. Bisher verhindern die Orientierung an der gedruckten Monographie und die damit einhergehenden "Open-Access-Gebühren" und etablierte Re­putationslogiken viele Möglichkeiten. Dabei böte eine Open-Science-Transformation die Chance, die Versprechen der Digitalisierung weitergehender als bisher einzulösen.